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In der Sitzung am 26.6.2006 hat der Rat mit den
Stimmen der SPD-/FDP-Fraktion, der Stimme des Vertreters
der "Bürger für Oldenburg" (BfO)
und der Stimme des Oberbürgermeisters Dietmar Schütz
(SPD) die Bebauungspläne für das Gemeinschaftsprojekt
Neubau ECE-Center/Neubau LzO-Stammhaus/Erweiterung der
Bremer Landesbank verabschiedet.
Verwaltungsausschuß und Rat
nahmen am 26.6. in letzter Minute Kenntnis von Anregungen
und Einwendungen der Bürger, die bislang überhaupt
nicht oder inhaltlich völlig unzutreffend in den
Abwägungsmaterialien der Ratsmitglieder wiedergegeben
wurden. 29 Stellungnahmen wurden - da inhaltlich völlig
falsch zusammengefaßt - den Ratsmitgliedern entsprechend
korrigiert vorgelegt, weitere 10 Stellungnahmen von
Bürgern zu den Bebauungsplänen, die bisher
überhaupt nicht erfaßt waren, reichte die
Verwaltung in einem ergänzenden Verfahren nach.
Damit liegen inzwischen 791 Anregungen und Bedenken
zu dem ECE/BLB/LzO-Projekt im Schloßareal vor,
die die SPD-/FDP-/BfO-Ratsmehrheit nahezu vollständig
unberücksichtigt ließ.
Die Ratsvorlage der Stadt steht hier als PDF-Download
zur Verfügung (Quelle: Stadt Oldenburg, Vorlagen-Nr.
06/0400/1 für die öffentliche Ratssitzung
am 26.6.2006).
ECE-Projektleiter Dr. Röttgers erklärte nach
der Ratsentscheidung gegenüber der Nordwest Zeitung,
der Bauantrag für das ECE-Projekt werde in dieser
Woche ingereicht. Damit beginnt das Baugenehmigungsverfahren.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
über die Bebauungspläne ECE, Bremer Landesbank
und Landessparkasse zu Oldenburg kann hier abgerufen
werden.
Bild
zum Thema
PDF-Download
- Ratsvorlage
PDF-Download
- Abstimmungsergebnis
I
Die Oldenburger Architektur-Modellbauerin Gudrun Kühling
hat ein Massenmodell (Maßstab 1:1000) der gesamten
Oldenburger Innenstadt angefertigt und die aktuelle
Planung für den Neubau des ECE-Einkaufszentrums,
des LzO-Stammhauses und den Umbau der Bremer Landesbank
im Modell dargestellt.
Das Massenmodell zeigt an den geplanten und bestehenden
Gebäuden im Schloßareal keine Gestaltungselemente.
Deutlich erkennbar sind hierdurch die Gebäudekonturen.
Außerhalb des Schloßareals ist die restliche
Innenstadt innerhalb des Wallrings durch Gebäudegrundrisse
wiedergegeben.
Bild
zum Thema - Innenstadtmodell ohne geplante Neubauten
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zum Thema - fehlende Wohnnutzung im Schloßareal
Bilder zum Thema - Innenstadtmodell mit geplantem ECE-Center,
LzO-Neubau und Erweiterung der Bremer Landesbank
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zum Thema - Innenstadt
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zum Thema - ECE Nahbereich
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zum Thema - Schlossareal
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zum Thema - ECE
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zum Thema - Paradewall
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zum Thema - Schlossplatz
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zum Thema - Poststr.
Die vor einem Jahr eingelegte EU-Beschwerde wegen einer
mutmaßlich gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfe
ist bei der EU-Kommission in rechtlicher Überprüfung.
Hintergrund der Beschwerde ist der Verkauf des innerstädtischen
Grundstücks neben dem Oldenburger Schloß
an die ECE/PANTA zu einem Grundstückskaufpreis
von 3,9 Mill. Euro, obwohl der vom unabhängigen
Gutachterausschuß ermittelte Verkehrswert mindestens
5,6 Mill. Euro beträgt (Verkehrswertgutachten des
Gutachterausschusses vom 27.11.2003).
In der Bauausschußsitzung teilte Oberbürgermeister
Dietmar Schütz (SPD) hierzu mit, die Stadt werde
nun ein neues Gutachten erstellen lassen.
Ratsherr Adler von der Linkspartei begründete mit
diesen Vorgängen und der bevorstehenden Entscheidung
der EU-Kommission seinen Vertagungsantrag zum ECE-Projekt
im Bauausschuss. Die Ausschußmehrheit lehnte den
Antrag ab.
Die Mitteilung der EU-Kommission zum derzeitigen Stand
des EU-Beschwerdeverfahrens steht hier zur Verfügung:
PDF-Download
Weiterführende Informationen über die europarechtliche
Behandlung staatlicher Beihilfen finden sich auf den
Internetseiten der EU:
Link zum Thema
Die urspründlich für
den 29.5.2006 geplante Beratung in der Ratssitzung über
die Bebauungspläne ECE/LzO/BLB wird nunmehr auf
die folgende Sitzung des Rates am Montagabend, 26.Juni
2006 verschoben. Nach Angaben der Stadt Oldenburg sei
Grund für die Verschiebung, "daß die
sehr komplexen Grundstücksverhandlungen zwischen
den verschiedenen Eigentümern der betroffenen Flächen
- insbesondere zwischen der Metro (Galeria Kaufhof)
und der ECE - noch nicht vollständig abgeschlossen
werden konnten." Für die Beratungen im Bauausschuß
zum ECE-Komplex soll ein zusätzlicher Termin anberaumt
werden. Ein Datum steht noch nicht fest.
Link zum Thema - Pressemitteilung Stadt 9.5.2006
Für die auf Donnerstag,
18.5.2006 verschobene öffentliche Bauausschußsitzung
im Technischen Rathaus (Industriestr.1) hat die Ratsfraktion
Bündnis 90 / Grüne zwei Anträge zu den
denkmalpflegerischen Aspekten der ECE-Planungen und
zu möglichen Werbeanlagen am ECE bzw. LzO und Bremer
Landesbank gestellt.
Die CDU-Ratsfraktion fordert in ihrem Antrag vom 27.4.
die Verwaltung auf, über Maßnahmen zu berichten,
die zur Förderung des Wohnens im Innenstadtbereich
bereits eingeleitet worden sind und noch umgesetzt werden
sollen. Die Anträge werden hier als pdf-Download
zur Verfügung gestellt.
Downloads:
Antrag
Denkmalpflegerische Stellungnahme
Antrag
Werbung am ECE
Link:
Wohnen
in Innenstadt
Der
im Frühjahr 2005 durchgeführte begrenzte Realisierungswettbewerb
für den Neubau des Oldenburger ECE-Einkaufszentrums
endete mit einer Preisgerichtssitzung am 24.5.2006.
Die Bewertung der einzelnen Architektenarbeiten und
die Zuammensetzung des Preisgerichts können im
Protokoll dieser Sitzung (pdf-Download) nachgelesen
werden.
Link
zum Thema
Auf den Internetseiten der ECE Projektmanagement GmbH
& Co KG ist kürzlich das Oldenburger ECE-Center
angekündigt worden. Nach Angaben der ECE sollen
rund 90 Fachgeschäfte auf drei Ebenen, Cafés
und Restaurants im Center untergebracht werden. Auch
eine Markthalle soll kommen - direkt neben dem Standort
des Oldenburger Wochen- und Bauernmarktes.
Zum Mietermix kündigt ECE eine Mischung aus "internationalen
Markenfilialisten und regionalen Einzelhändlern"
an. Die CIMA benennt in ihrem "Verträglichkeitsgutachten
zur Ansiedlung eines Shopping-Centers 2004" (S.
64) als häufigste ECE-Mieter u.a. die Unternehmen
Esprit, Bijou Brigitte, Douglas, Nanu Nana, Runners
Point, Pimkie, New Yorker, Apollo Optik, S. Oliver,
Drogeriemarkt dm, Bonita.
8.500 qm Verkaufsfläche des Centers sollen auf
die Branche Bekleidung und Wäsche entfallen. Als
typischer Ankermieter in anderen Centern ist der Filialist
Peek & Cloppenburg (P&C) bekannt.
PDF
Download - Die Situation des Wochenmarktes wird
in dem hier abrufbaren Artikel aus der bürgerZeitung,
Ausgabe 4, diskutiert.
Link
zum Thema - Ankündigung der "Schlossgalerie
Oldenburg"
auf den Internetseiten der ECE.
Wie auf der Bauausschußsitzung am 1.12.2005 zu
hören war, plant die Stadt weitere Einzelhandelsgroßprojekte
außerhalb der Innenstadt: 7000 qm Verkaufsfläche
sollen bei Famila Wechloy hinzukommen, 6000 qm bei Real
Etzhorn, 3400 qm bei Kaufland in Donnerschwee, fast
3000 qm an der Alexanderstraße (VWG), mehr als
25.000 qm für das Ikea-Möbelhaus am Osthafen
und weitere 15.000 qm für das dort geplante Fachmarktzentrum
(FCC). 25.000 qm neue Verkaufsfläche sind mit Möbel
Buss schon entstanden.
Während die prognostizierte Verträglichkeit
des geplanten ECE-Einkaufszentrums im ersten Gutachten
("CIMA I") noch auf der Annahme basierte,
daß die Einzelhandelsvorhaben außerhalb
der Innenstadt einer Korrektur bedürften, eine
politische Diskussion über die Summenwirkung der
Vorhaben erfolgen und die künftige Entwicklung
auf die Innenstadt focussiert sein müsse, scheinen
die Ratsmitglieder der SPD, FDP und der BfO dies nicht
zur Kenntnis nehmen zu wollen. CIMA warnt: Eine weitere
Stärkung der Außenstadt und Stadtrandbereiche
führt zwangsläufig zu einer weiteren Schwächung
der Innenstadt (CIMA-Verträglichkeitsgutachten
2004, S.51).
Die Schwächung des heute existierenden innerstädtischen
Einzelhandels durch Umsatzumverlagerung ins ECE-Einkaufscenter
und in die künftigen Handelsgroßprojekte
außerhalb der Innenstadt wurde bereits in dem
Kurzbericht in der bürgerZeitzúng Nr.4 kritisiert.
PDF
Download - Alles ist verträglich
Auf der Sitzung des Bauausschusses am 2.3.2006 und des
Verwaltungsausschusses am 6.3.2006 verweigerten die
Vertreter der CDU-Fraktion ihre Zustimmung zur Auslegung
des ECE-Bebauungsplanentwurfs, indem sie sich enthielten;
die Vertreter der Grünen und PDS/Linke stimmten
gegen die Auslegung.
Mit dem trotzdem zustande gekommenen Auslegungsbeschluß
- SPD und FDP-Vertreter stimmten einer umfangreichen
Tischvorlage, die in letzter Minute geändert worden
war, uneingeschränkt zu - wird der Entwurf des
ECE-Bebauungsplans der Öffentlichkeit für
vier Wochen im Technischen Rathaus, Industriestraße
1, zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. In diesem
Zeitraum kann jeder Anregungen und Bedenken zu den Bebauungsplänen
ECE / Bremer landesbank / LzO schriftlich an das Stadtplanungsamt
einreichen. Die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger
müssen vom Rat behandelt werden.
Die Bebauungspläne für das Einkaufszentraum
werden erst beschlossen - und dann erst gültig
- wenn eine Ratsmehrheit voraussichtlich Ende Mai 2006
den Plänen zustimmen sollte.
Die Stadt Oldenburg hat einen zehnseitigen Bericht über
die Bürgerversammlung vom 13.12.2005 verfaßt,
in der die Anhörung zusammengefasst ist. Der Bericht
wird hier als Download zur Verfügung gestellt wird.
PDF
Download
An der Bürgerversammlung zur nun beginnenden Bauleitplanung
für das ECE/LzO-Projekt neben dem Schloß
nahmen am Dienstag trotz der Vorweihnachtszeit ca. 120
Besucher teil. Die Veranstaltung war in weiten Teilen
durch ein hohes Niveau der Gesprächsbeiträge
der Bürgerinnen und Bürger geprägt. Die
Befürworter des Projekts Einkaufszentrum und Parkhochgarage
saßen auf dem Podium und offensichtlich nicht
im Publikum.
Für die Stadt haben teilgenommen: Stadtbaurat Dr.
Pantel und seine Mitarbeiter aus dem Stadtplanungsamt,
Herr Schoch (Stadtentwicklung und Bauleitplanung) und
Herr Büscher (Bauordnung). Oberbürgermeister
Dietmar Schütz erschien nicht.
Neben zahlreichen Gutachtern (GEO-NET Umweltconsulting,
IVV für verkehrliche Fragen) und den Vertretern
der Projektbeteiligten LzO, Bremer Landesbank und Kaufhof
waren ECE-Projektleiter Dr. Röttgers und Architekt
Friedemann von KSP Engel & Zimmermann (Büro
des erstplazierten Entwurfs aus dem begrenzten Realisierungswettbewerb)
als Podiumsgäste anwesend.
Die Bedenken der Bürger, die in dieser Veranstaltung
umfangreich vorgetragen wurden, werden den Ratsmitgliedern
als Protokollmitschrift vorgelegt. Die Entscheidung
über das weitere Verfahren liegt allein in den
Händen des Rates: Ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan
für ein Einkaufszentrum "Schlossgalerie"
in der letzten Ratssitzung im Juli 2006 vor der Kommunalwahl
beschlossen werden kann, hängt zum einen davon
ab, ob es zu weiteren Änderungen des Bebauungsplanentwurfs
kommen wird, der Anfang 2006 einen Monat öffentlich
ausgelegt werden soll, damit die Bürger schriftliche
Einwendungen dagegen erheben können. Zum anderen
spielt naturgemäß eine bedeutende Rolle,
ob die "alten" Mehrheiten im Rat (SPD, FDP,
CDU, BfO im Dezember 2004) auch noch im Juli 2006 für
das Projekt Einkaufszentrum neben dem Schloß stimmen
werden.
Stadtbaurat Dr. Pantel lehnte in der Versammlung eine
Erörterung des alternativen Lösungsansatzes
der Kommunalpolitischen Vereinigung (s. untenstehende
Meldung) ab.
Die Bürgerinitiative gegen Stadtzerstörung
hat die gesamte, fast fünfstündige Veranstaltung
zu Dokumentationszwecken gefilmt. Ergänzende Kurzberichte
zur Bürgerversammlung werden demnächst auf
dieser Seite erscheinen. Fotos aus der öffentlichen
Versammlung sind hier abrufbar.
Fotos
zum Thema - Bürgerversammlung
Ein kurzer Ausschnitt aus der Bürgerversammlung
zum Thema Demokratie in Oldenburg kann hier angehört
werden.
mp3
Download - Demokratie in Oldenburg
In der letzten Bauausschußsitzung teilte die Verwaltung
mit, am 13.12.2005 ab 19 Uhr im PFL in der Peterstraße
die Öffentlichkeit an den ECE-Planungen beteiligen
zu wollen. Zu diesem Zweck wird eine öffentliche
Bürgerversammlung veranstaltet, an der jeder teilnehmen
kann, der wissen will oder besseres weiß, was
im Oldenburger Schloßareal geschehen soll. Die
Beteiligung der Öffentlichkeit am Bauplanungsverfahren
ist gesetzlich vorgeschrieben. Allen Teilnehmern ist
Gelegenheit zu geben, sich zu äußern und
den jeweiligen Punkt mit der Verwaltung zu erörtern.
Der Versammlungstermin wird in der NWZ bekannt gemacht.
Im nächsten Planungsschritt wird dann der Entwurf
eines Bebauungsplans zum ECE/LzO-Projekt voraussichtlich
Anfang 2006 vorgelegt.
Diese Versammlung wird aller Voraussicht nach die letzte
öffentliche Informationsveranstaltung der Stadt
zum angestrebten ECE-Bebauungsplan sein. Schließlich
soll der Bebauungsplan nach dem Willen der Verwaltung
rechtzeitig vor der Kommunalwahl im September 2006 "stehen".
Der Entwurf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für
das ECE-Projekt und den Neubau des LzO-Stammhauses am
Schloßplatz wird derzeit von ECE, Bremer Landesbank,
Kaufhof, LzO und der Stadt Oldenburg gemeinsam erarbeitet.
Wer den Planungsprozeß verstehen will, muß
kein Baurechtler sein - der hier als pdf-Download angebotene
Aufsatz "Ziele der Bauleitplanung" bietet
eine projektbezogene Kommentierung der einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften an.
PDF
Download - Ziele der Bauleitplanung
Für die kommende öffentliche Bauausschußsitzung
am 1.12.2005 beantragt die Ratsfraktion "Bündnis
90/Die Grünen", eine Rückbauverpflichtung
in die derzeit verhandelten städtebaulichen Verträge
mit ECE/Panta aufzunehmen. Die Verpflichtung zum Rückbau
des geplanten ECE-Einkaufszentrums solle zudem durch
eine Bankbürgschaft auch finanziell abgesichert
werden.
Übernimmt ECE die Rückbauverpflichtung, ist
sichergestellt, daß der geplante Einkaufszentrum-Neubau
z.B. im Falle einer Betriebsaufgabe oder bei Insolvenz
des Investors (insbesondere des zukünftigen, derzeit
noch nicht feststehenden Eigentümers) baulich beseitigt
werden muß.
Der Antrag steht hier als pdf-Download zur Verfügung.
PDF
Download - Antrag für Bauausschuß
In der letzten Bauausschußsitzung am 1.12.2005
berichtete die Verwaltung über die Grundzüge
der Planung zum Projekt ECE-Einkaufszentrum/Neubau LzO-Stammhaus
am Schloßplatz und Berliner Platz. Stadtbaurat
Dr. Pantel kündigte an, für das Projekt bis
Sommer 2006 "Baureife" erreichen zu wollen.
Er verfolge am Schloßplatz "die Idee einer
modernen Platzwand mit modernen Mitteln".
Der Vortrag des Architekten Friedemann aus dem Büro
des Wettbewerbssiegers KSP Engel & Zimmermann zeigte,
daß erhebliche Änderungen am ECE-Gebäude
erfolgen sollen. Dies betrifft u.a. das neue 6. Obergeschoß,
das mit einem Dach nun - statt den im Wettbewerb vorgegebenen
ca. 23 m Höhe - eine maximale Gebäudehöhe
von 27,50 m erreichen soll. Demgegenüber hat das
Schloß eine Traufhöhe von 16 m. Nur der geplante
LzO-Neubau werde so gebaut, wie im Wettbewerb vorgestellt.
Weitere Änderungen sind als Kurzüberblick
im pdf-Download zur Verfügung gestellt.
PDF
Download
Die von der Ratsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen"
beantragte vertragliche Verpflichtung zum Rückbau
des geplanten ECE-Einkaufszentrums im Falle eines zukünftigen
Leerstands o.ä. (siehe frühere Meldung auf
dieser Seite) wurde im Bauausschuß nur von der
"PDS/Linkspartei" unterstützt. Der Antrag
wurde bei drei Stimmenthaltungen abgelehnt.
In der kommenden öffentlichen Bauausschußsitzung
am 1.12.2005 berichtet die Verwaltung unter TOP 6 über
die Grundzüge der Planung zum Projekt ECE-Einkaufszentrum/Neubau
LzO-Stammhaus am Schloßplatz und Berliner Platz.
Der Bericht dient der Information der Ratsmitglieder
und zur Vorbereitung der gesetzlich vorgeschriebenen
Beteiligung der Öffentlichkeit in einer Versammlung,
die demnächst erfolgen wird. Über einen Termin
schweigt sich die Verwaltung noch aus.
Dem Bericht läßt sich entnehmen, daß
der erstplazierte Entwurf des Architektenbüros
KSP Engels & Zimmermann aus dem begrenzten Realisierungswettbewerb
hinsichtlich des ECE-Gebäudes nicht unverändert
in einem künftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
umgesetzt werden soll. Überarbeitet seien u.a.
die Gebäudehöhen, die Parkdecks seien "optimiert"
und die oberste Parkebene erhalte nunmehr ein Dach.
Die Umgestaltung des Schloßplatzes finanziert
die Stadt.
Der Bericht der Verwaltung mit den einzelnen Änderungen
steht hier als pdf-download zur Verfügung (Quelle:
Stadt Oldenburg, Vorlagen-Nr. 05/0727 vom 24.11.2005).
Der Bauausschuß tagt öffentlich im Kleinen
Festsaal der Weser-Ems-Halle am Europaplatz ab 17 Uhr.
PDF
Download
Die von der Ratsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen"
beantragte vertragliche Verpflichtung zum Rückbau
des geplanten ECE-Einkaufszentrums im Falle eines zukünftigen
Leerstands o.ä. (siehe frühere Meldung auf
dieser Seite) wird von der Verwaltung abgelehnt.
Zur Begründung wird angeführt, eine Rückbauverpflichtung
würde das Ziel, "eine qualitätsvolle
Bebauung zu schaffen" von vornherein in Frage stellen,
wo doch bereits der ECE-Wettbewerb eine "hochwertige
Architektur" hervorgebracht habe
Die Stellungnahme der Verwaltung steht hier als pdf-download
zur Verfügung (Quelle: Stadt Oldenburg, Vorlagen-Nr.
05/0860 vom 24.11.2005) und wird in der Bauausschußsitzung
unter TOP 12.1. behandelt.
PDF
Download
Die für den öffentlich tagenden Bauausschuß
beantragte Anhörung der Oldenburger Künstler
Volker Kuhnert und Manfred Räber zu deren Rechercheergebnissen
über mögliche Bauschäden am Oldenburger
Schloß hat die Verwaltung abgelehnt. Stattdessen
wurden die Künstler in ein nichtöffentliches
Fachgremium eingeladen. Ob und welche Vertreter des
Stadtrates für diesen nichtöffentlichen Termin
eingeladen wurden, ist nicht bekannt.
Angestossen durch die Dokumentation der Oldenburger
Künstler Kuhnert und Räber zu den befürchteten
Bauschäden am Oldenburger Schloß im Falle
einer Realisierung des ECE-Projekts hat die Ratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für
die kommende Sitzung des Bauausschusses am 3.11.2005
gestellt. Die Ratsfraktion hält es für dringend
erforderlich, daß alle Ratsmitglieder Kenntnis
von den recherchierten Risiken erhalten. Der Antrag
kann über folgenden Link gelesen werden.
Link
zum Thema - Antrag für Bauausschuß
Die Nordwest-Zeitung berichtete am 20.10.2005 über
eine Dokumentation der Oldenburger Künstler Volker
Kuhnert und Manfred Räber zu bereits bestehenden
und möglichen künftigen Bauschäden am
Oldenburger Schloß. Demnach werden Bauschäden
am Schloß durch den oberirdisch knapp 40 m entfernten,
beabsichtigten Bau eines ECE-Einkaufszentrums/LzO-Stammhauses
befürchtet.
Die Recherche der Künstler in städtischen
Archiven und Bauakten zur Gründungssituation des
Schlosses führt bis in die Zeit des Hallenbad-Baus
in den 60ger Jahren zurück. Damals war eine erste
Grundwasserabsenkung für den Bau erfolgt. Die später
notwendige Sanierung des Schlosses, die 1995 abgeschlossen
worden sei, habe 30 Mill. DM gekostet.
Das Schloß, auf Eichenpfählen gegründet,
sei bei einer Grundwasserabsenkung bei der Größe
der Baugrube in Gefahr, da die Holzpfähle trocken
gelegt werden und durch Sauerstoffzutritt ihre Funktionalität
verlieren, so die Künstler. Das Schloßgebäude
könne sich durch die Tiefbaumaßnahmen im
Zuge des ECE-Projekts noch stärker absenken als
bisher und sei dann möglicherweise einsturzgefährdet.
Oberbürgermeister Schütz (SPD) und Stadtbaurat
Dr, Pantel halten dagegen eine Gefährdung des Schlosses
für ausgeschlossen und für "leicht durchschaubaren
Alarmismus".
ECE plant derzeit für das Projekt Einkaufszentrum
neben fünf Obergeschossen ein Tiefgeschoß
mit ca. 4,70 m Höhe. Will man Setzungen der umliegenden
Gebäude infolge der Entwässerung verhindern,
scheidet eine konventionelle Grundwasserabsenkung von
vornherein aus.
Die Stadt Oldenburg
kündigte in ihrer jüngsten Pressemitteilung
zum ECE-Projekt die geplanten Termine für die Aufstellung
eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans an. Demnach solle
der Entwurf des Bebauungsplans, der derzeit von ECE
entwickelt wird, Anfang 2006 ausgelegt werden.
Während der einmonatigen Phase der öffentlichen
Auslegung des Planentwurfs (also Zeichnung und Begründung
samt Umweltbericht) kann jedermann Einsicht nehmen und
Anregungen vorbringen. Üblicherweise erfolgt bereits
zuvor eine sog. frühzeitige Bürgerbeteiligung
in einer Bürgerversammlung durch die Stadt, in
der die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger
über den Planentwurf und Alternativen hierzu informiert.
In der Versammlung können sich die Bürger
zum Planentwurf äußern und eine Erörterung
verlangen.
Angestrebt wird durch die Verwaltungsspitze im Augenblick,
den Rat in seiner Juli-Sitzung - also kurz vor den Kommunalwahlen
2006 - über den Bebauungsplan beschließen
zu lassen. Zuvor müssen sich ECE/PANTA und die
Stadt in einem Durchführungsvertrag über zahlreiche
Modalitäten geeinigt haben. Erst wenn eine Ratsmehrheit
den Bebauungsplan als Satzung beschließt und diese
öffentlich bekannt gemacht wird, kann der B-Plan
in Kraft treten.
In der Sitzung des Bauausschusses am 2.6.2005 erklärte
die Verwaltung, die Hamburger ECE und die LzO haben
ein Planungsbüro beauftragt, das einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan entwickeln solle. Der Entwurf von KSP
Engel & Zimmermann zum Neubau des ECE-Einkaufscenters
und des LzO-Stammhauses sei Grundlage für den Bebauungsplan.
Sobald LzO und ECE als Vorhabenträger den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan erstellt haben, durchläuft dieser
Entwurf grundsätzlich dasselbe Aufstellungsverfahren
wie ein "normaler" Bebauungsplan. Es ist also
auch hier eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgeschrieben,
die die Stadt durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung
am Planentwurf und später nach einem Auslegungsbeschluß
durch öffentliche Auslegung des Entwurfs und Entgegennahme
sowie Prüfung der Anregungen aus der Bürgerschaft
zu gewährleisten hat. Erst dann kann ein Beschluß
des Rates über den Bebauungsplan erfolgen.
Der EU-Vertrag enthält in Art.87 ein allgemeines
Verbot staatlicher Beihilfen. Für den Verkauf von
öffentlichen Grundstücken hat die EU-Kommission
1997 im Amtsblatt der EU zudem eine Mitteilung veröffentlicht,
mit der sichergestellt werden soll, daß öffentliches
Eigentum nicht unter Marktwert verkauft wird. Die Einhaltung
des dort beschriebenen Verfahrens soll gewährleisten,
daß beihilferelevante Maßnahmen rechtzeitig
bei der EU-Kommission angemeldet werden und gemeinschaftsrechtwidrige
Beihilfen in Form der Veräußerung öffentlicher
Grundstücke unter Verkehrswert bzw. ohne bedingungsfreies
Bietverfahren nicht durchgeführt werden. Die Kommissionsmitteilung
kann hier abgerufen werden.
PDF
Download - Kommissionsmitteilung
Weiterführende Informationen über die europarechtliche
Behandlung staatlicher Beihilfen finden sich auf den
Internetseiten der EU:
Link
zum Thema
Das überparteiliche Bündnis lebenswerte Innenstadt
hat bereits vorletzte Woche Beschwerde wegen einer mutmaßlich
gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfe bei der EU-Kommission
in Brüssel eingelegt. Hintergrund ist der Verkauf
des innerstädtischen Grundstücks neben dem
Oldenburger Schloß an die ECE/PANTA zu einem Grundstückskaufpreis
von 3,9 Mill. Euro, obwohl der vom Gutachterausschuß
ermittelte Verkehrswert mindestens 5,6 Mill. Euro beträgt.
Die Pressemitteilung des Bündnisses vom 5.7.2005
ist hier abrufbar.
PDF
Download
Eine Zusammenfassung des Erläuterungsberichts der
Architekten von KSP Engels & Zimmermann zu ihrem
Entwurf wird hier als pdf-Download zur Verfügung
gestellt. Die Abbildung "Schloßplatz Perspektive"
zeigt den erstplazierten Entwurf des Braunschweiger
Architekturbüros für die geplanten Neubauten
des LzO-Stammhauses (rechts neben der "Alten Wache")
und des ECE-Einkaufscenters "Stadtgalerie Oldenburg"
aus einer Perspektive am Rande des Schloßplatzes.
Die Modellfotos und die Zeichnung von KSP wurden uns
freundlicherweise von der ECE Projektmanagementgesellschaft
zur Veröffentlichung auf dieser Internetseite überlassen.
Bild
zum Thema - Schloßplatz Perspektive
Bild
zum Thema - Zeichnung Fassadenansicht zum Platz
Bild
zum Thema - Modellfoto Ansicht Schloßplatz
Bild
zum Thema - Modellfoto Ansicht LzO-Neubau
Bild
zum Thema - Modellfoto aus Perspektive Poststraße
PDF Download
- Zusammenfassung KSP-Erläuterungsbericht
Eine erste Stellungnahme der Bürgerinitiative zum
Ergebnis des begrenzten Realisierungswettbewerbs für
den geplanten Neubau eines ECE-Einkaufscenters und des
LzO-Stammhauses liegt mit der Pressemitteilung vom 27.5.
vor, die hier abgerufen werden kann.
PDF
Download
Im begrenzten Realisierungswettbewerb um den Neubau
eines ECE-Centers und des LzO-Stammhauses wird das Preisgericht
am 24. Mai 2005 tagen und über die Architekten-Arbeiten
entscheiden. Das Preisgericht trifft seine Entscheidungen
nur aufgrund der engen Kriterien, die in der Auslobung
des Wettbewerbs benannt sind. Die als bindend bezeichneten
Vorgaben der Auslober - ECE, PGS Projektgesellschaft
Schlosspassage Oldenburg, LzO und Stadt - und die vorgegebenen
Beurteilungskriterien muß das Preisgericht beachten.
Eine Stellungnahme des Bündnisses lebenswerte Innenstadt
zu den Auslobungsvorgaben steht hier als pdf-download
zur Verfügung
PDF
Download
Weitere Informationen über die teilnehmenden Architekten
und die Zusammensetzung des Preisgerichts finden sich
unter folgendem Link.
Link
zum Thema
Neben den 8 gesetzten Teilnehmern wurden weitere 7 Architektenbüros
durch ein Bewerbungsverfahren und anschließender
Auslosung durch die Auslober bestimmt. Bis auf zwei
"junge Büros" mußten alle Bewerber
nachweisen, in den letzten 5 Jahren vergleichbare innerstädtische
gewerbliche Großprojekte mit einer Bausumme von
mind. 30 Mio. Euro je Projekt geplant und durchgeführt
zu haben.
Ein Kurzüberblick über
die teilnehmenden Architekten ist als pdf-Download zur
Verfügung gestellt.
PDF
Download - Architekten
Architekten Schomers Schürmann - www.ass-bremen.de
Stephan Braunfels Architekten - www.braunfels-architekten.de
KSP Engel & Zimmermann - www.ksp-architekten.de
HPP Hentrich-Petschnigg & Partner - www.hpp.com
Léon Wohlhage Wernik Architekten - www.leonwohlhagewernik.de
Prof.Friedrich + Partner pfp-Architekten - www.pfp-architekten.de
Auer + Weber - www.auer-weber.de
Vasconi Associes Architectes - www.claude-vasconi.fr
Friedrich Bär - www.bss-architekten.de
REM 22 - www.rem22.de
Univ.Prof. DI Rüdiger Lainer - www.lainer.at
Noack GmbH - www.noack-landschaftsarchitekten.de
Architekten Gössler - www.architekten-goessler.de
RKW Rhode Kellermann Wawrowsky - www.rkw-as.de
Benthem Crouwel - www.benthemcrouwel.nl
Die Oldenburgische IHK hat mit Schreiben vom 16.12.2004
erklärt, die Nachteile durch Ansiedlung eines ECE-Centers
für Teile der Handels- und Immobilienwirtschaft
hielten sich nach den Ergebnissen des CIMA-Gutachtens
in einem wirtschaftlich und rechtlich verträglichen
Rahmen. Die Zustimmung der IHK zur ECE-Ansiedlung wird
an die Umsetzung einzelner Maßnahmen gebunden,
die im einzelnen in der hier abrufbaren Pressemitteilung
der Kammer beschrieben werden.
PDF
Download
Im begrenzten Realisierungswettbewerb um den Neubau
eines ECE-Centers und des LzO-Stammhauses hat die Stadt
mitgeteilt, daß das Preisgericht am 24. Mai 2005
tagen und über die Architekten-Arbeiten entscheiden
werde. Das Preisgericht hat im wesentlichen die Aufgabe,
über die Zulassung der Wettbewerbsarbeiten zu entscheiden,
diese zu beurteilen und diejenigen auszuwählen,
die die Anforderungen der Auslobung am besten erfüllen.
Es trifft seine Entscheidungen nur aufgrund der Kriterien,
die in der Auslobung des Wettbewerbs benannt sind. Die
als bindend bezeichneten Vorgaben der Auslober - ECE,
PGS Projektgesellschaft Schlosspassage Oldenburg, LzO
und Stadt - und die vorgegebenen Beurteilungskriterien
muß das Preisgericht beachten.
Neben OB Dietmar Schütz (SPD), Stadtbaurat Dr.
Frank-Egon Pantel, Ratsfrau Ursula Burdiek (SPD) und
Ratherrn Gerd Hochmann (CDU) gehören dem Preisgericht
an: Alexander Otto (Geschäftsführungs-Vorsitzender
der ECE-Projektmanagement GmbH & Co KG). Martin
Grapentin (Vorstandsvorsitzender der LzO). Dipl.-Ing.
Jost Hering (Hausarchitekt der ECE Projektmanagement
GmbH & Co KG). Dipl.-Ing. Kaspar Kraemer (Präsident
des Bundes Deutscher Architekten), dessen Büro
bereits Teilnehmer des ECE-Wettbewerbs zu den Schlosspark-Arkaden
in Braunschweig war. Prof. Dipl.-Ing. Klaus Trojan (Ord.
Professor für Städtebau an der Universität
Hannover). Honorarprofessor Dipl.-Ing. Carl Fingerhuth
(TU Darmstadt) aus der Schweiz. Dipl.-Ing. Gregor Angelis
(als Berater der LzO) aus Oldenburg.
Link
zum Thema - Trojan + Trojan
Link
zum Thema - Kapar Kraemer
Der Rat der Stadt Oldenburg stellte mit den Stimmen
von CDU, SPD, FDP, BfO ("Bürger für Oldenburg")
und Oberbürgermeister Schütz die "Innenstadtverträglichkeit"
des geplanten ECE-Centers fest. Dadurch wurde die Voraussetzung
geschaffen, den Kaufvertrag über das ca. 8000 qm
große städtische Hallenbad-Grundstück
zu einem Kaufpreis von 3,9 Millionen Euro notariell
beurkunden zu lassen und an die ECE-Projektmanagementgesellschaft
oder an eine andere Grundstückgesellschaft zu übereignen.
Der Grundstückskaufvertrag ist den Ratmitgliedern
nicht vorgelegt worden, da nach Angaben von Oberbürgermeister
Schütz "schutzwürdige Rechte Dritter
betroffen seien".
Die Debatte war seitens der großen Ratsfraktionen
von wirtschaftlichen Aspekten geprägt. Gegen die
Feststellung stimmten nach erfolglosen Vertagungsantrag
die 10 Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen
und PDS. Die CDU-Ratsfraktion hätte durch ein anderes
Abstimmverhalten den Verkauf des Grundstücks verhindern
können, da aufgrund einer fehlenden SPD-Ratsfrau
keine Mehrheit für SPD, FDP und BfO zustande gekommen
wäre.
Zudem wurde einem Vorvertrag zwischen der Stadt und
der Grundstücksgesellschaft Panta zugestimmt. In
der Ratssitzung wurde gerügt, daß entscheidungserhebliche
Unterlagen erst im kurz vorher tagenden Verwaltungsausschuß
von der Verwaltung vorgelegt worden seien und daher
keine ausreichende Zeit zur Prüfung bestanden habe.
Die Ratssitzung wurde von den Bürgerinnen und Bürgern
in den vollen Rängen auf der Galerie aufmerksam
und unter Protesten verfolgt.
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zum Thema
Zur nächsten öffentlichen Sitzung des Rates
am 20.12.2004 im PFL hat die grüne Ratsfraktion
einen Antrag zum ausstehenden Grundstücksverkauf
an ECE/PGS gestellt. Der Antrag vom 6.12.2004 ist hier
als download verfügbar.
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Mit Beschluß vom 8.2.2005 entschied das VG Braunschweig,
die Baugenehmigung für das Braunschweiger ECE-Center
dürfe nicht vollzogen werden. Damit gab das Gericht
einem Eilantrag der Allianz - Grundstücksnachbarin
des geplanten Centers - statt. Die Stadt Braunschweig
hatte der Bauherrin PANTA 34. Grundstücksgesellschaft
KG die Baugenehmigung erteilt, obwohl die erforderlichen
Grenzabstände (nach NBauO) zwischen Center und
Allianz-Gebäude nicht eingehalten werden. Einem
Bericht der Braunschweiger Zeitung zufolge werde ECE
die Planungen entsprechend ändern und erneut Baugenehmigung
beantragen.
Eine Änderung der Braunschweiger ECE-Planungen
ist aufgrund des juristischen Erfolges des Allianz-Antrages
nicht zu erwarten: ECE hat nach einem Bericht der Braunschweiger
Zeitung vom 7.4. die benachbarten Gebäude der Allianz
gekauft. Die Allianz hat ihren Eilantrag gegen die Baugenehmigung
zurückgezogen.
Das Unternehmen ECE plant in Braunschweig ein großflächiges
Einkaufszentrum mit 30.000 qm Verkaufsfläche. Wie
die Stadt Braunschweig mit dem Investor verhandelt hat,
läßt sich dem Vorvertrag und dem Durchführungsvertrag
entnehmen, die hier als Link von der Internetseite der
Braunschweiger Initiative zum Download bereitgestellt
sind. Ebenfalls verfügbar ist die Begründung
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan samt Umweltbericht.
Vorvertrag|Durchführungsvertrag|Bebauungsplan
Die Stadt Oldenburg hat in der
Informationsveranstaltung am 7.12. erstmals ihre Faltbroschüre
zum in Verhandlung befindlichen ECE-Projekt ausgegeben.
Veranlaßt durch eine sachlich falsche Behauptung
in dieser Broschüre, hat Shenja Schillgalis (Mitinitiatorin
des Bürgerbegehrens und gemeinsam mit Walter Lück
Sprecherin der Bürgerinitiative) die Stadt Oldenburg
in der öffentlichen Veranstaltung zu einer Richtigstellung
aufgefordert.
Die sachlich falsche Behauptung befindet sich in der
städtischen Publikation im Text unterhalb des Grundrisses
der Erdgeschoßebene und lautet: "(...) Lassen
Sie sich daher von dem sogenannten ?Modell', das Gegner
des Projektes in der Presse oder an Info-Ständen
vorgezeigt haben, nicht täuschen. Es handelt sich
um eine reine Fiktion."
Baudezernent Dr. Pantel hat nach mehrfacher Aufforderung
diese falsche Aussage richtiggestellt und schließlich
erklärt:
"Das Modell bildet die städtischen Rahmenbedingungen
ab."
Der Text der Ausschreibung, die im EU-Amtsblatt veröffentlicht
wurde, für das Bewerbungsverfahren für weitere
7 Architekten zum nichtoffenen ECE-Wettbewerb. Teilnahmeinteressierte
Architekten müssen sich mit einem Teilnahmeantrag
bewerben und werden von den Auslobern ausgewählt.
8 Architekten sind von den Auslobern bereits als Wettbewerbsteilnehmer
gesetzt worden und in der Ausschreibung benannt. Dieses
Bewerbungsverfahren endet am 22.12.04. Der Volltext
ist auf der Internetseite der "competitionline
GmbH" abrufbar. Der Auslobungstext der eigentlichen
Wettbewerbsaufgabe ist im Dezember 2004 noch nicht erstellt.
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zum Thema
In der letzten Ratssitzung dieses
Jahres werden sich die Ratsfrauen und Ratsherren von
SPD, FDP, "Bürger für Oldenburg",
CDU, B.90/Die Grünen und PDS entscheiden müssen,
ob sie das städtische Hallenbad-Grundstück
aus der Hand geben wollen. Sollte die "Innenstadtverträglicheit"
des ECE-Projekts durch den Rat festgestellt werden,
kann das Grundstück an ECE verkauft werden.
Die Ratssitzung wird vom Lokalsender Oldenburg Eins
live übertragen. Die Tagesordnng finden Sie hier.
Tagesordnung|Antrag
Grüne|Antrag
FDP|Antrag
CDU
Die Stadt Oldenburg hat
bereits im April 2004 konkrete Vorstellungen entwickelt,
wie sie sich die künftige Nutzung des Schloßareals
vorstellt. Die Grundrisse sind öffentlich zugänglich
und wurden dem Ausschuß für Wirtschaftsförderung
und dem Bauausschuß auf einer gemeinsamen Sitzung
am 26.4.2004 vorgestellt. Quelle: Stadt Oldenburg, Vorlagen-Nr.04/0241,
Anlage zu den städtischen Rahmenbedingungen für
die Entwicklung des Schloßplatzes/Berliner Platzes,
April 2004.
Grundriß
Anlage 4-2|Grundriß
Anlage 4-6
Schemaschnitt
Anlage 4-7|Baufluchten
Anlage 7
Der kürzlich vom Oberbürgermeister
angekündigte Architektenwettbewerb, der 2005 durchgeführt
werden könnte, richtet sich nach den Vorgaben,
die die Verwaltung im April in ihren Rahmenbedingungen
formuliert hat und auf deren Grundlage das Baumassemodell
(s. bürgerZeitung) in Auftrag gegeben worden war.
Welche Vorstellungen damit verbunden werden, zeigt der
Kurzüberblick an dieser Stelle auf und macht deutlich,
daß der städtebauliche Wettbewerb, der mit
dem Bürgerbegehren eingefordert wird, etwas völlig
anderes darstellt.
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zum Thema
Die Verwaltungsspitze hat im
April 2004 in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und
Wirtschaftsförderungsausschuß über die
Rahmenbedingungen für das Wettbewerbsverfahren
für ECE/PGS und LzO berichtet. Weitere Unterlagen
zu den Planungen der Stadt für ein Shopping-Center
gegenüber dem Schloß sind derzeit nicht öffentlich
zugänglich. Der gerade erst Ende Oktober im Bauauschuß
von Stadtbaurat Dr. Pantel vorgestellte „Fahrplan“
für die weitere Entwicklung des ECE-Projekts ist
im Zielkonzept Innenstadt 2008 auf Seite 12 enthalten.
Die augenblickliche Vorgehensweise der Verwaltungsspitze
weicht zeitlich komplett von dieser Rahmenplanung ab.
Die städtischen Rahmenbedingungen und der Auszug
aus dem Zielkonzept werden hier als pdf-download zur
Verfügung gestellt. Quelle: Stadt Oldenburg, Vorlagen-Nr.:
04/0241 vom 26.04.2004 und Vorlagen-Nr. 04/0610 vom
29.09.2004.
Städtische
Rahmenbedingungen|Zielkonzept
Innenstadt Seite 12
Der Bauausschuss trat Mittwochabend zu einer Sondersitzung
zusammen, um sich das "Innenstadtkonzept"
des Stadtplanungsamtes vom Baudezernenten Dr. Pantel
vorstellen zu lassen. Das Hauptplanungsziel, das mit
dem Innenstadtkonzept verfolgt werde, sei die Attraktivitätssteigerung
der Stadt, sagte Dr. Pantel. Durch das ECE-Einkaufszentrum
auf dem Schloßareal setze man nicht nur einen
Impuls, sondern dieser werde auch in die Stadt geleitet.
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zum Thema
Ende 2001 wurde im Rahmen eines später nicht weiterverfolgten
städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den Berliner
Platz eine denkmalpflegerische Bewertung des Schloßareals
verfaßt. Diese Stellungnahme ist den Mitgliedern
des Bauausschusses im April 2004 übersandt worden.
Quelle: Stadt Oldenburg, Vorlagen-Nr.04/0241, Anlage
5, April 2004.
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Der Tagesspiegel aus Berlin berichtete am 18.11.2004
über ein weiteres Center-Projekt, das bei allen
Fraktionen im Bezirk auf Ablehnung stößt.
Der Artikel steht hier als download zur Verfügung.
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Das Regierungspräsidium Tübingen hat im März
2004 die Ansiedlung eines Shoppingcenters in Ulm abgelehnt.
In einer Stellungnahme der IHK Ulm wird die Berechnung
und Berechtigung der Gesamtinvestitionssummen, die Investoren
in einer Stadt tätigen wollen, bewertet.
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Hier stellen wir Ihnen einige
ECE-Innenstadtcenter in Deutschland vor, die ECE auf
ihrer Internetseite bewirbt...
Hier klicken
Wer über städtebauliche
Qualitäten und Attraktivitätssteigerung der
Innenstädte spricht, muß über den lokalen
“Tellerrand” blicken, um das Potential und
die Strategie der zahlenmäßig explodierenden
innerstädtischen Shopping-Center einschätzen
zu können...
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zum Thema
Attraktivitätssteigerung
- Der Kommentar
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